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Vereinfachte Antragsberechtigungen für Phase 2 [ mehr lesen ]
Corona-Beihilfen: Noch bis Jahresende steuerfrei!
Sonderzahlungen an Arbeitnehmer in der Corona-Krise [ mehr lesen ]
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Investitionsbeschleunigungsgesetz
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Neue SARS-CoV-2 Regeln für den Arbeitsplatz
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Steuerpaket der EU-Kommission
Faire und einfache Besteuerung für mehr Wachstum in Europa [ mehr lesen ]
Steuerberater-Vergütungsverordnung
Fünfte Verordnung [ mehr lesen ]
Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren: Noch für 2020 Freibeträge beantragen
Nach dem Einkommensteuergesetz (§ 39a EStG) kann jeder unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer Freibeträge für das Lohnsteuerabzugsverfahren eintragen lassen. [ mehr lesen ]
Aufwendungen für Erststudium
Aufwendungen für ein Erststudium können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. [ mehr lesen ]

Investitionsbeschleunigungsgesetz

Paragraph

Beschluss des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat am 8.3.2020 Maßnahmen zur Beschleunigung von Raumordnungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren im Verkehrsbereich beschlossenen, welche im sogenannten „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Verfahrensverkürzungen vor:

Raumordnungsverfahren, Schienenelektrifizierung

Ein Raumordnungsverfahren (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung) soll nur noch durchgeführt werden, wenn dies als zielführend angesehen wird oder die Raumordnungsbehörde raumbedeutsame Konflikte erwartet. Die Elektrifizierung von Schienenstrecken und kleinere Baumaßnahmen werden von einem Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahren freigestellt.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, wird vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert. Dadurch verkürzt sich der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug.

Stand: 28. September 2020

Bild: Andrey Popov - stock.adobe.com

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