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Jahressteuergesetz 2020
Bundesfinanzministerium legt ersten Entwurf vor [ mehr lesen ]
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Regierungsentwurf zielt auf Entlastung der Familien [ mehr lesen ]
Pfändungsverbote
Soforthilfen nicht pfändbar [ mehr lesen ]
Urlaub in Risikogebieten
Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet [ mehr lesen ]
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Grundrente kommt
Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren und unterdurchschnittlich verdient haben, sollen eine Grundrente erhalten. [ mehr lesen ]
Lohnzuschläge beim Kurzarbeitergeld
Berechnung des Kurzarbeitergeldes [ mehr lesen ]
Nichtbeanstandungsregel für Kassen endet!
Eine Verlängerung der bestehenden Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus wird nicht gewährt (BMF Az. IV A 4-S0316-a/20/10007:002). [ mehr lesen ]

Pfändungsverbote

Gebäude

Corona-Soforthilfen

Vielen Unternehmen wurde in der Corona-Krise eine Soforthilfe gewährt. Die Soforthilfezahlungen unterliegen nach Auffassung des Finanzgerichts Münster dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzsteuer- und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen erlassen.

Übertragbarkeit

Corona-Soforthilfen des Staates sind als zweckgebundene Forderungen nicht übertragbar. Die Corona-Soforthilfen dienen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, Ansprüche eines Gläubigers zu befriedigen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind (FG Münster Beschluss v. 8.6.2020 11 V 1541/20 AO).

Stand: 28. August 2020

Bild: Gerold - stock.adobe.com

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